Die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (engl. National and Regional Partnership Plans, kurz NRPPs) gehören zu den zentralen Neuerungen des EU-Haushalts 2028–2034. Nachdem die ersten Positionen im Rahmen der laufenden MFF-Verhandlungen bereits feststehen, lohnt sich ein genauerer Blick darauf, wie das neue Fördermodell funktionieren soll.

Mit den NRPPs soll die bisherige Struktur der EU-Förderungen ab 2028 neu organisiert werden. Statt zahlreicher eigenständiger Programme und Fonds soll jeder Mitgliedstaat einen strategischen Partnerschaftsplan erstellen, in dem Investitionen, Reformen und Förderprioritäten gebündelt werden. Dabei sollen unter anderem Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Fischerei, Migration und Innere Sicherheit zusammengeführt werden. Die Pläne sollen gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unter Einbindung regionaler und lokaler Akteur*innen entwickelt werden. Ziel ist es, administrative Fragmentierung zu reduzieren und EU-Mittel flexibler auf nationale und regionale Bedürfnisse auszurichten. Gleichzeitig soll die Finanzierung an die Erreichung vereinbarter Ziele und die Umsetzung von Reformen geknüpft werden.

Mit der neuen Struktur verändert sich damit auch, wo und wie Förderprioritäten gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität, ihre Mittel an den jeweiligen nationalen und regionalen Bedürfnissen auszurichten. Genau darin liegt aber auch ein zentraler Kritikpunkt: Je größer der nationale Gestaltungsspielraum, desto stärker können nationale politische Prioritäten die Verwendung der EU-Mittel beeinflussen. Das kann insbesondere bei langfristigen europäischen Zielen und Vorhaben mit grenzüberschreitendem Mehrwert problematisch werden.

Gerade für regionale und grenzüberschreitende Ziele ist diese Entwicklung relevant. Klima- und Naturschutz, Biodiversität oder Wasserwirtschaft lassen sich ebenso wie viele Fragen der Mobilität nicht sinnvoll entlang nationaler Grenzen planen. Der Europäische Ausschuss der Regionen und das Europäische Parlament fordern deshalb, die regionale Beteiligung und den europäischen Mehrwert der Förderung auch im neuen Modell abzusichern. Für Interreg ist zwar weiterhin ein eigenes Förderinstrument vorgesehen, dennoch stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die territoriale Zusammenarbeit in einer insgesamt stärker national strukturierten Förderarchitektur künftig haben wird.

Die Diskussion um die NRPPs zeigt damit einen grundlegenden Zielkonflikt des neuen MFF: Die EU möchte ihre Förderstrukturen vereinfachen und flexibler gestalten, muss dabei aber gleichzeitig sicherstellen, dass nationale Gestaltungsspielräume nicht zulasten gemeinsamer europäischer, regionaler und grenzüberschreitender Prioritäten verloren gehen. Wie viel Spielraum die Mitgliedstaaten erhalten, wie verbindlich die regionale Beteiligung ausgestaltet wird und welche europäischen Prioritäten abgesichert werden, wird daher eine wichtige Frage der weiteren MFF-Verhandlungen sein.