Nach drei Monaten intensiver Gespräche über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vertreten die EU-Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedliche Positionen zum nächsten langfristigen EU-Haushalt. Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober legte die irische Ratspräsidentschaft eine überarbeitete Verhandlungsgrundlage („negotiating box“) vor, die den Rahmen für die weiteren Verhandlungen absteckt.

Der Vorschlag sieht im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2025 einen geringeren Gesamthaushalt vor und kürzt die geplanten Ausgaben um rund 141 Milliarden Euro. Die Debatte wirft mehrere miteinander verknüpfte Fragen auf: Wie groß sollte der EU-Haushalt sein? Wie sollten die Mittel zwischen etablierten und neuen Prioritäten verteilt werden? Und wie können die Mitgliedstaaten ihre Interessen miteinander in Einklang bringen, um eine Einigung zu erzielen? Die folgenden Perspektiven veranschaulichen die wichtigsten Argumente in dieser Debatte – von nationalen haushaltspolitischen Bedenken bis hin zu grundsätzlichen Fragen über die strategische Ausrichtung der EU und die politischen Verhandlungen selbst.

1. Befürworter*innen haushaltspolitischer Zurückhaltung („Frugale“ Länder)

Die sogenannten „frugalen“ Länder – Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden – sprechen sich dagegen aus, den EU-Haushalt deutlich auszuweiten. Sie sehen die steigenden finanziellen Verpflichtungen kritisch und sind der Ansicht, dass die nationalen Regierungen in vielen Ausgabenbereichen weiterhin hauptsächlich verantwortlich sein sollten. Aus dieser Perspektive ist der irische Vorschlag attraktiv, da er den Gesamthaushalt gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission reduziert.

Hauptargument: Ein kleinerer Haushalt fördert die Haushaltsdisziplin und begrenzt die finanzielle Belastung der Nettozahlerländer.

2. Befürworter*innen traditioneller EU-Ausgaben

Die als „Friends of Cohesion“ bekannte Gruppe, zu der unter anderem Italien und Spanien gehören, legt großen Wert auf den Erhalt der Agrarsubventionen und der Kohäsionsförderung für weniger entwickelte Regionen. Sie betrachtet diese Ausgaben als entscheidend für die wirtschaftliche Konvergenz, die Entwicklung des ländlichen Raums und die soziale Stabilität. Daher sieht sie Änderungen kritisch, die etablierte Förderinstrumente schwächen oder die für ihre Regionen und Agrarsektoren verfügbaren Mittel verringern könnten.

Hauptargument: Kohäsions- und Agrarausgaben sind unerlässlich, um regionale Ungleichheiten abzubauen und die politische Unterstützung für die europäische Integration aufrechtzuerhalten.

3. Befürworter*innen strategischer europäischer Investitionen

Thinktanks und andere politische Expert*innen kritisieren, dass der Vorschlag die gemeinsamen Herausforderungen Europas nicht ausreichend berücksichtigt. Dazu zählen die Wettbewerbsfähigkeit, die Verteidigung, die Innovation, der Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft und die Energieversorgungssicherheit. Sie argumentieren, dass der EU-Haushalt im Verhältnis zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bereits gering sei und daher aufgestockt statt gekürzt werden sollte. Aus ihrer Sicht besteht die Gefahr, dass eine Verringerung der Investitionen in zukunftsorientierte Prioritäten bei gleichzeitiger Beibehaltung traditioneller Ausgabenstrukturen die Fähigkeit der EU einschränkt, auf künftige Herausforderungen zu reagieren.

Hauptargument: Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie erfordern höhere Investitionen in öffentliche Güter auf EU-Ebene, anstatt die bestehenden Ausgabenstrukturen beizubehalten.

4. Die Perspektive der politischen Verhandler*innen

Für den Präsidenten des Europäischen Rates und die Staats- und Regierungschefs besteht die zentrale Herausforderung darin, einen Kompromiss zu finden, den alle Mitgliedstaaten akzeptieren können. Die Verhandlungen müssen konkurrierende haushaltspolitische Interessen und politische Prioritäten miteinander in Einklang bringen und gleichzeitig innenpolitische Rahmenbedingungen sowie den Zeitplan für die Verabschiedung des nächsten MFR berücksichtigen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, haben sich gegen einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2026 ausgesprochen und betont, dass die Qualität der Einigung wichtiger sei als die Einhaltung einer Frist. Sie argumentieren, dass die Qualität der Einigung wichtiger sei als die Einhaltung einer Frist.

Hauptargument: Eine tragfähige Einigung ist wichtiger als die Einhaltung einer willkürlich gesetzten Verhandlungsfrist.

Zusammenfassend lässt sich die überarbeitete Verhandlungsbox als pragmatischer Versuch verstehen, diese tiefgreifend unterschiedlichen nationalen Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Die Befürworter*innen des irischen Vorschlags betrachten ihn als realistischen Kompromiss, der den haushaltspolitischen Beschränkungen Rechnung trägt und gleichzeitig politisch sensible Ausgaben schützt. Kritiker*innen argumentieren hingegen, dass damit eine seltene Gelegenheit verpasst werde, den EU-Haushalt zu modernisieren und die Investitionen in Europas künftige Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit zu erhöhen. Die zentrale Spannung betrifft daher nicht nur die Frage, wie viel Geld ausgegeben werden sollte, sondern auch, ob der langfristige EU-Haushalt weiterhin vorrangig die Landwirtschaft und die regionale Förderung unterstützen oder sich entschiedener auf Innovation, Verteidigung, Klimapolitik und andere gemeinsame europäische Prioritäten ausrichten sollte.